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Vorsorge für Unfall, Krankheit und den Todesfall

11 Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter
Täglich kann es passieren, dass jemand aufgrund eines unerwarteten Ereignisses geistig nicht mehr in der Lage ist, seine Angelegenheiten selbst zu regeln und wichtige Entscheidungen selbst zu treffen. In einem solchen Fall ist es selbst nächsten Angehörigen in der Regel nicht möglich, für den Betroffenen im rechtlichen Sinne tätig zu werden. Daher sei an dieser Stelle auf die verschiedenen Möglichkeiten der privaten Vorsorge hingewiesen:

 

11.1 Die Patientenverfügung
Der wissenschaftliche und technische Fortschritt führt dazu, dass schwerstkranke Menschen behandelt werden und am Leben erhalten werden können.


Diese Perspektive bietet Hoffnungen und Chancen, manche Menschen haben aber auch Angst vor einer Leidens- und Lebensverlängerung durch die „Apparatemedizin“. Unter dem Begriff der Patientenverfügung versteht man die schriftliche Erklärung eines einsichts- und urteilsfähigen
Menschen, in der er bestimmte Krankheitssituationen am Lebensende beschreibt und hierbei erklärt, welche medizinischen Maßnahmen er wünscht und welche er ablehnt, um sein Sterben nach eigenen Vorstellungen zu gestalten.


Wir empfehlen, eine Patientenverfügung nach Beratung durch den Hausarzt zu unterschreiben. Es wird geraten, eine Patientenverfügung nicht alleine zu formulieren, da  ansonsten die Gefahr besteht, dass die Formulierung nicht konkret genug gewählt wurde und sie in einer kritischen
Lebenssituation nicht verwendet werden kann. Zur Patientenverfügung gibt es die unter-schiedlichsten Formulierungsvorschläge. Hier muss jeder Bürger prüfen, welche Formulierung seinen Vorstellungen am besten entspricht. 


Über die Ministerien der Justiz kann man sich entsprechende Formulierungsvorschläge besorgen, es gibt z. B. aber auch eine christliche Patientenverfügung oder Formulierungs-vorschläge von verschiedenen anderen Organisationen. Über das Internet ist eine Vielzahl von Formulierungsvorschlägen abrufbar. Wenn Sie eine Vorsorgevollmacht formulieren lassen,
werden Sie in der Regel auch einen Vorschlag für eine damit kombinierte Patientenverfügung erhalten.


11.2 Die Vorsorgevollmacht
Mit der Volljährigkeit, d. h. ab dem vollendeten 18. Lebensjahr ist jeder Bürger für sich selbst verantwortlich. Nicht einmal der Ehepartner kann für eine Person rechtlich tätig werden, wenn diese z. B. nach einem Schlaganfall keine Entscheidungen mehr treffen kann. 

 

Mit einer Vorsorgevollmacht kann jeder Bürger bereits in guten Zeiten festlegen, welche Person für ihn in dem Fall Verantwortung übernehmen und Entscheidungen treffen soll, wenn er sich rechtlich selbst nicht mehr vertreten kann.


Mit einer solchen Vollmacht kann sichergestellt werden, dass „die“ Person des Vertrauens schnell und unkompliziert die Rechtsgeschäfte erledigen kann, die anfallen und die in der Vollmacht geregelt sind, und dadurch eine Betreuung vermieden wird.


Für die Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich keine Form vorgeschrieben. Für Immobilien-angelegenheiten und manche Firmensachen ist jedoch die notarielle Form erforderlich. Auch Banken und Versicherungen akzeptieren privatschriftliche Vollmachten oft nicht. Notariell
beurkundete Vollmachten haben außerdem den Vorteil, dass sie kein Einzelstück sind, sondern bei Verlust oder Zerstörung vom Notar wieder ersetzt werden können. Bei der Erstellung der Vollmacht können Sie sich individuell von jedem Notar oder einem Rechtsanwalt gegen
eine entsprechende Gebühr beraten lassen. Beim Notar kann die Vollmacht dann ohne zusätzliche Kosten gleich beurkundet werden.


Sie können jedoch auch Formulierungshilfen und Vordrucke verwenden.


Es besteht auch die Möglichkeit, das Vorhandensein einer Vorsorgevollmacht gegen eine Gebühr registrieren zu lassen:


Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer
Postfach 08 01 51, 10001 Berlin
Internet: www.vorsorgeregister.de


Wenn Sie die Vollmacht beim Notar beurkunden lassen, erledigt er die Registrierung für Sie. Im Ernstfall muss das Betreuungsgericht bei diesem Register abfragen, ob eine Vorsorge-vollmacht besteht, sodass keine Betreuung nach dem Betreuungsgesetz angeordnet werden darf. In jedem Fall ist eine Beglaubigung der Unterschrift zu empfehlen. Diese kann auch bei der Betreuungsstelle im Landratsamt Dachau vorgenommen werden.


Für Fragen und allgemeine Beratung steht Ihnen gerne zur Verfügung:


Landratsamt Dachau
Betreuungsstelle Frau Felkel
Telefon: 08131 74465


Es besteht selbstverständlich die Möglichkeit, eine Vorsorgevollmacht mit einer Patienten-verfügung und eventuell einer Betreuungsverfügung zu koppeln.

11.3 Die Betreuungsverfügung
Die Betreuungsverfügung sieht die Möglichkeit vor, dass Bürger Regelungen treffen können, wie im Ernstfall ihre Angelegenheiten geregelt werden sollen. Sie können dabei auch festlegen, wer dann diese Aufgabe als Betreuer übernehmen soll.


Falls jedoch – was nicht selten vorkommt – keine Person bekannt ist, der man diese Aufgabe übertragen möchte, kann man diesen Bereich offen lassen und das Betreuungsgericht
wird dann eine Person auswählen, die nach Maßgabe der Betreuungsverfügung die Betreuung übernehmen wird.


Vorteil einer Betreuungsverfügung ist, dass über die im Ernstfall einzurichtende Betreuung eine gewisse Kontrolle des bestellten Betreuers über das Betreuungsgericht erhalten bleibt und auch Regelungen und Wünsche artikuliert werden können, wenn keine Person des Vertrauens zur Verfügung steht.


Auch bei der Erstellung einer Betreuungsverfügung ist keine Form vorgeschrieben. Sie sollte jedoch schriftlich abgefasst sein und mit Ort, Datum und Unterschrift versehen werden.


11.4 Beratung zur Vorsorge
In Zusammenhang mit der Erstellung solcher Verfügungen wünschen viele Bürger fachliche Beratung, bevor sie ein solches Schriftstück unterzeichnen.


11.4.1 Notare und Rechtsanwälte
Hier erhalten Sie fachlich fundierte Auskünfte zum Themenkreis und können sich ein individuelles, auf Ihre Wünsche und Bedürfnisse zugeschnittenes Dokument verfassen lassen. Die Gebühren beim Notar richten sich nach Ihrem Vermögen und liegen häufig unter 100,00 Euro (bei geringem Vermögen) und können maximal 403 Euro zzg. MwSt (bei sehr wohlhabenden Verhältnissen) betragen. In den Notargebühren ist die Beurkundung mit enthalten.

 

11.4.2 Betreuungsbehörde
Die Betreuungsbehörde gibt Ihnen Informationen zu den Inhalten der Verfügungen/Vollmachten und steht Ihnen für Einzelfragen gerne zur Verfügung.


Landratsamt Dachau
Betreuungsstelle Frau Felkel
Telefon: 08131 74465

 

11.4.3 Informationsmaterial rund um das Thema Vorsorge
Zu diesem Thema gibt es enorm viel Informationsmaterial. Allein zur Patientenverfügung gibt es bundesweit wohl mehr als 200 Formularvorschläge. Wir möchten Ihnen nachfolgend nur eine Broschüre benennen, die von ministerieller Seite veröffentlicht wurde:


Broschüre des Bayer. Staatsministeriumw der Justiz:
Vorsorge für Unfall, Krankheit und Alter durch
Vollmacht, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung
Referat für Öffentlichkeitsarbeit
Prielmayerstraße 7, 80097 München
Internet: www.verwaltung.bayern.de


Diese Broschüre kann über den Buchhandel beim C. H.Beck Verlag bezogen werden oder als Download über oben genannte Internetadresse verwendet werden.


Eine kleine Recherche im Internet auf einer beliebigen Suchmaschine wird eine Fülle von weiteren Informationsquellen eröffnen.


11.5 Dokumenten- oder Notfallmappe
Jeder weiß, wie viel Papier sich im Laufe eines Lebens ansammelt. Für den Ernstfall wäre es für jeden Bürger hilfreich,wenn er die wichtigsten Unterlagen und Dokumente griffbereit zur Verfügung hätte. Wir möchten Ihnen daher empfehlen, einen Ordner anzulegen, in dem Sie die wichtigsten Papiere einsortieren wie:


Geburtsurkunden, Heiratsurkunden, Scheidungsurteile, Familienstammbuch, Sozial-versicherungsnachweise, Rentenbescheide, Versicherungspolicen, Mietverträge, notarielle
Urkunden zum Haus- und Grundbesitz, Testament, Vorsorgeverfügungen.


Wertvolle Gegenstände sollten Sie an besonders sicheren Orten verwahren. Sie sollten jedoch eine Person Ihres Vertrauens darüber informieren, wie man an diese Gegenstände gelangt, wenn Sie selbst nicht mehr in der Lage sind, sich entsprechend zu äußern.


Der Landkreis Dachau hat zusammen mit dem Seniorenbeirat eine Notfallmappe erstellt. Sie ist erhältlich beim Seniorenbeirat des Landkreises Dachau im Landratsamt Dachau, Weiherweg 16, 85221 Dachau, Zimmer 17, jeden Di. von 9:00 bis 12:00 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung 08131 74181.

 

11.6 Verfügungen für den Todesfall
Dieser Punkt grenzt sich klar ab von den Regelungen und Verfügungen für Unfall, Krankheit und Alter.


In diesem Falle geht es ausschließlich darum, was nach dem Tod des Verfügenden geschehen soll, vor allem, wer das Vermögen bekommt.


Zentraler Aspekt hierbei ist die Erstellung eines Testaments. Aber auch bei den Banken und Geldinstituten können für einzelne Konten oder Versicherungen Regelungen für den Todesfall getroffen werden. Bei Notaren und Rechtsanwälten erhalten Sie fachlich fundierte Auskünfte zum Thema und können sich ein individuelles, auf Ihre Wünsche und Bedürfnisse zugeschnittenes Dokument verfassen lassen. Gerade bei komplizierteren Situationen wissen Notare und Rechtsanwälte oft eine günstige und praktikable Gestaltung. So können Sie sicher sein, dass Ihr Wille auch zur Geltung kommt. Beim Notar ist dabei in der Gebühr die Beurkundung des Testaments oder Erbvertrags mit enthalten; das erspart später im Todesfall in aller Regel den kostenpflichtigen Erbschein.


Selbstverständlich können Sie Ihr Testament auch handschriftlich verfassen. Dabei ist jedoch Vorsicht geboten, dass die Formvorschriften eingehalten werden. Auch ist die Gefahr groß, dass die Formulierung rechtlich nicht eindeutig ist. So kann es zu Streit kommen und Ihr Wille nicht zur Geltung.

 

Zu dem Thema gibt es diverse Literatur, wo Sie sich über Form und verschiedene Regelungs-aspekte informieren können, aber auch kostenloses Informationsmaterial, z. B.


Broschüre des Bayer. Staatsministeriums der Justiz:
Erbrecht, gesetzliche Erbfolge, Testament
Prielmayerstraße 7, 80097 München
Internet: www.verwaltung.bayern.de